AGB NeoClariox Ltd.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen (NeoClariox Ltd.)

1. Präambel

Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der NeoClariox Ltd. (im Folgenden "NeoClariox") unterliegt den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Bedingungen"). Wir bitten Sie, diese Bedingungen sorgfältig und in Verbindung mit der Datenschutzerklärung von NeoClariox zu lesen.

2. Allgemeine Bestimmungen

Diese Bedingungen regeln abschließend oder zumindest in wesentlichen Punkten die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und NeoClariox und gelten grundsätzlich für alle Verträge, die NeoClariox im Rahmen ihres Leistungsangebots mit Ihnen abschließt.

Das Leistungsangebot von NeoClariox ist über die Online-Plattform von NeoClariox (www.soos.de und weitere zugehörige Domains) sowie über die NeoClariox Smartphone-App zugänglich.

Unser Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Sie handeln als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn Sie einen Vertrag mit NeoClariox überwiegend aus privaten und nicht aus geschäftlichen Zwecken abschließen. Eine gewerbliche Nutzung des Leistungsangebots ist daher ausgeschlossen. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können und sollen keine Vertragspartner eines Vertrages oder einer Vereinbarung werden, die auf Grundlage dieser Bedingungen zustande kommt.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die mindestens 21 Jahre alt sind.

Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen werden grundsätzlich von NeoClariox nicht anerkannt, es sei denn, NeoClariox erklärt Ihnen gegenüber einseitig und schriftlich etwas anderes oder trifft mit Ihnen ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung.

Die im Rahmen unseres Leistungsangebots veröffentlichten Inhalte (z.B. Texte, Bilder und Videos) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und gehören in der Regel NeoClariox oder sind von NeoClariox lizenziert.

NeoClariox ist kein medizinischer Leistungserbringer, sondern ausschließlich Vermittler.
Die medizinische Entscheidung (inkl. Rezepterstellung) liegt vollständig beim Arzt.
NeoClariox übernimmt keine Haftung für medizinische Entscheidungen.

3. Umfang der Leistungen

NeoClariox bietet über ihre Online-Plattform und/oder die App die Vermittlung von professionellen und spezialisierten ärztlichen und telemedizinischen Dienstleistungen an, insbesondere im Bereich der cannabinoidbasierten Medizin und Therapie von Schmerzpatienten und chronisch Erkrankten.

Hierfür arbeitet NeoClariox vertraglich mit unabhängigen und eigenverantwortlichen Leistungserbringern (ÄrztInnen, Apotheken) zusammen. NeoClariox selbst erbringt keine medizinischen oder pharmazeutischen Dienstleistungen, sondern fungiert ausschließlich als Vermittler, um Ihnen einen einfachen und sicheren Zugang zu Leistungen zu ermöglichen. Die konkrete Bereitstellung der medizinischen, telemedizinischen und pharmazeutischen Dienstleistungen erfolgt ausschließlich unter rechtlicher Verantwortung dieser Kooperationspartner.

Eine Fernbehandlung ist nicht in jedem Fall möglich. Eine Fernbehandlung kann nur dann erfolgen, wenn nach den anerkannten fachlichen Standards gemäß § 630a BGB bei dem jeweiligen Krankheitsbild kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich ist.

Die Nutzung der Leistungen durch unsere Kooperationspartner, wie Ärzte und Apotheken, ist in der Regel kostenpflichtig, ähnlich einer Behandlung im Rahmen eines Behandlungsvertrags nach § 630a BGB oder dem Kauf von Medikamenten in einer Apotheke. Informationen zur Abwicklung der Zahlung finden Sie in Abschnitt 5 dieser Bedingungen. Zusätzliche Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf unserer Online-Plattform verfügbar.

NeoClariox behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot zukünftig zu erweitern, anzupassen oder im begründeten Einzelfall Leistungen vollständig aus dem Angebot zu entfernen. Über bevorstehende Änderungen des Leistungsangebots werden wir Sie rechtzeitig über die Online-Plattform informieren.

NeoClariox Ltd. bietet eine Service-Plattform, die Patienten, Ärzte und Apotheken miteinander verbindet. NeoClariox Ltd. selbst erbringt keine Gesundheitsdienstleistungen, ist insbesondere kein Arzt, kein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und keine Apotheke. Nach abgeschlossener Behandlung können Ärzte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – elektronische und physische Rezepte ausstellen. Patienten können diese Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Privatrezepte müssen vom Patienten vollständig selbst bezahlt werden.

4. Rechtsverhältnis und Vertragsabschluss

Die Nutzung oder Inanspruchnahme dieses Leistungsangebots ist nur möglich, nachdem ein wirksamer Vermittlungsvertrag auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossen wurde.

Ein solcher Vertrag kommt zustande, indem Sie über die Online-Plattform bzw. die App eine oder mehrere Leistungen auswählen und verbindlich buchen. Bei Buchungen über die Online-Plattform bzw. die App werden Sie vor Abschluss Ihrer Buchung aufgefordert, diese Bedingungen bei Auftrag bzw. Bestellung zu akzeptieren, wodurch sie gemäß § 305 Absatz 2 Nr. 1 BGB in den Vermittlungsvertrag einbezogen werden.

Der zwischen Ihnen und NeoClariox geschlossene Vertrag ist ein reiner Vermittlungsvertrag über die Vermittlung der von Ihnen ausgewählten und gebuchten Leistungen. Die von NeoClariox vertraglich geschuldete Vermittlungsleistung umfasst die Bereitstellung der für das Leistungsangebot erforderlichen Infrastruktur (Plattform für die Vorbereitung telemedizinischer Leistungen, Schaffung von Beratungs- und Behandlungsräumen) und die Herstellung des Kontakts zwischen Ihnen und dem medizinischen Leistungserbringer (Arzt) oder dem pharmazeutischen Dienstleister (Apotheke).

Die tatsächliche Erbringung der medizinischen, telemedizinischen oder pharmazeutischen Leistungen ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Vermittlungsvertrags auf der Grundlage dieser Bedingungen, sondern allein Gegenstand des zwischen Ihnen und dem Leistungserbringer geschlossenen Vertrags (z.B. Behandlungsvertrag mit dem Arzt gemäß § 630a BGB). Es gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der von NeoClariox vermittelten Kooperationspartner.

Mit Abschluss des Vermittlungsvertrags beauftragen Sie NeoClariox, die von Ihnen hinterlegten personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Gesundheitsdaten zum Zwecke der sachgerechten Vermittlung an den ausgewählten Kooperationspartner (z.B. Arzt oder Apotheke) weiterzuleiten. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5. Zahlungsabwicklung und Forderungsabtretung

Soweit wir konkrete Preise unseres Leistungsangebotes beziffern, setzen sich diese aus den ärztlichen Honoraren für medizinische bzw. telemedizinische Beratung, Behandlung bzw. Kosten für Medikamente und ggf. anfallende Versandkosten sowie ggf. Kosten für den Plattformbetrieb zusammen.

Nach Buchung der ausgewählten Leistungen werden Sie zur Zahlung aufgefordert. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. medicflow, DIMOCO, micropayments, PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay, ApplePay, GooglePay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Bitte beachten Sie die jeweiligen AGB und Datenschutzbestimmungen der Zahlungsdienstleister.

6. Ausfallhonorar, Stornierung und Umbuchung

Stornierung und Umbuchung von Videokonsultationen

Sie können einen verbindlich gebuchten Termin für eine Videokonsultation bis 24 Stunden vor dem geplanten Termin kostenfrei über die Plattform oder App stornieren oder umbuchen.

Kurzfristige Stornierungen

Bei einer Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor dem geplanten Termin wird ein Ausfallhonorar in Höhe von 25 Euro fällig. Die Höhe entspricht einem angemessenen Ausgleich für den entstehenden Verwaltungsaufwand und die blockierte ärztliche Kapazität.
Das Ausfallhonorar fällt ebenfalls an, wenn Sie einen Termin nicht stornieren, jedoch zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erscheinen, nicht erreichbar sind oder die Konsultation aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht stattfinden kann.

Nachweis besonderer Gründe

NeoClariox kann auf das Ausfallhonorar verzichten, wenn Sie durch ein ärztliches Attest oder ein behördliches Dokument nachweisen, dass Ihnen die Wahrnehmung des Termins objektiv unmöglich war.

Fragebogenbasierte Rezeptausstellung (asynchrone Fernbehandlung)

Bei Leistungen, die ausschließlich auf einem von Ihnen ausgefüllten medizinischen Fragebogen beruhen und die der behandelnde Arzt zur Prüfung, Bewertung und ggf. Ausstellung eines Rezepts verwendet (asynchrone telemedizinische Leistung), ist eine Stornierung nicht möglich, sobald Sie den Fragebogen vollständig übermittelt haben.

Dies gilt aus folgenden Gründen:

• Mit der Übermittlung des Fragebogens haben Sie die NeoClariox ausdrücklich beauftragt, die Leistung unverzüglich zu erbringen (§ 356 Abs. 4 BGB).
• Der behandelnde Arzt beginnt nach Eingang des Fragebogens unmittelbar mit der medizinischen Bewertung; damit ist die Dienstleistung inhaltlich bereits begonnen bzw. häufig vollständig erbracht.
• Die ärztliche Leistung (medizinische Bewertung / Rezeptentscheidung) ist eine individuell erbrachte Gesundheitsdienstleistung, die nicht „zurückgegeben" werden kann.

Ein Anspruch auf Erstattung oder Teil-Erstattung besteht daher nicht, auch dann nicht, wenn nach medizinischer Prüfung kein Rezept ausgestellt werden kann.

Nichtverfügbarkeit des Arztes

Sollte die Konsultation oder Rezeptbewertung aus Gründen, die der Arzt zu vertreten hat (z. B. technische Nichtverfügbarkeit), nicht erbracht werden, wird ein bereits bezahlter Betrag vollständig erstattet.

7. Laufzeit und Kündigung

Ein Vermittlungsvertrag zwischen Ihnen und NeoClariox auf der Grundlage dieser Bedingungen hat eine unbeschränkte Laufzeit, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Verpflichtung von NeoClariox aus dem Vertrag gilt als erfüllt, sobald die medizinische, telemedizinische und/oder pharmazeutische Leistung vermittelt wurde.

NeoClariox behält sich das Recht vor, diesen Vermittlungsvertrag ordentlich und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Monaten zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

8. Pflichten der Nutzer und Nutzerinnen

Damit Ihnen das Leistungsangebot von NeoClariox in vollem Umfang angeboten werden kann, müssen Sie bestimmte Verhaltensregeln einhalten („Nutzerpflichten").

Als Nutzer dürfen Sie das Leistungsangebot nur sachgemäß nutzen, das heißt insbesondere keine Inhalte verbreiten, die verboten, demütigend, beleidigend, gewaltverherrlichend und/oder pornografisch sind.

Sie sind verpflichtet, alle Fragen zu Ihrem Gesundheitszustand wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Falls sich Ihr Gesundheitszustand ändert und diese Änderungen die Beurteilung Ihres behandelnden medizinischen Leistungserbringers (Arzt) beeinflussen könnten, müssen Sie ihn umgehend informieren und die Informationen in Ihrem Nutzerkonto aktualisieren, um eine angemessene Behandlung sicherzustellen (therapeutische Mitwirkungspflicht des Patienten).

Sie müssen stets den Anweisungen des Arztes oder des medizinischen Personals (auch telemedizinisch) Folge leisten. Wenn Sie keine Verbesserung, eine Verschlechterung oder andere Auffälligkeiten in Ihrem Gesundheitszustand feststellen, sollten Sie einen Arzt vor Ort aufsuchen.

Des Weiteren sind Sie verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz Ihrer persönlichen Sicherheit (insbesondere Ihrer körperlichen Unversehrtheit) zu ergreifen. Dazu gehört unter anderem die Überprüfung von einzunehmenden Medikamenten auf Beschädigungen an der Verpackung und das sorgfältige Lesen des Beipackzettels.

9. Garantien, Gewährleistungsrechte, Verfügbarkeit

NeoClariox haftet für Sach- und Rechtsmängel, die den Vermittlungsvertrag betreffen, ausschließlich gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

NeoClariox übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung dafür, dass die Nutzung des Leistungsangebots tatsächlich zu einer Verbesserung Ihres Wohlbefindens und/oder Gesundheitszustands führt. Insbesondere schuldet Ihnen NeoClariox keinen bestimmten medizinischen oder therapeutischen Erfolg.

Garantien werden grundsätzlich nicht von NeoClariox gegeben oder übernommen. Sollten ausnahmsweise Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den entsprechenden Garantiebedingungen, die Ihnen vor Vertragsabschluss in Textform von NeoClariox zur Verfügung gestellt werden.

10. Haftungsausschluss

Vermittlerrolle von NeoClariox

NeoClariox erbringt selbst keine medizinischen, pharmazeutischen oder therapeutischen Leistungen. NeoClariox ist ausschließlich Anbieter einer digitalen Plattform, die den Kontakt zwischen Patienten und selbständig tätigen Ärzten sowie Apotheken herstellt.
Der medizinische Behandlungsvertrag gemäß § 630a BGB kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt zustande.
Gleiches gilt für Verträge über die Belieferung mit Arzneimitteln, die ausschließlich mit der jeweiligen Apotheke zustande kommen.

Keine Haftung für medizinische Entscheidungen und Leistungen

NeoClariox haftet nicht für Inhalte, Qualität oder Ergebnisse der medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen der kooperierenden Ärzte und Apotheken.

Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:

• medizinische Entscheidungen, Diagnosen oder Therapieempfehlungen
• die Entscheidung über die Ausstellung, Ablehnung oder Art eines Rezepts
• unerwünschte Wirkungen, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen von Medikamenten
• Behandlungsfehler, Fehlbewertungen, Unterlassungen oder Falschbehandlungen
• fehlerhafte pharmazeutische Beratung oder Abgabe von Arzneimitteln
• Lieferverzögerungen, Versandfehler oder sonstige Logistikprobleme der Apotheken
• die Einhaltung arzneimittelrechtlicher, berufsrechtlicher oder heilmittelrechtlicher Vorgaben durch Ärzte oder Apotheken

Für sämtliche dieser Leistungen haften ausschließlich die jeweils behandelnden Ärzte bzw. Apotheken gemäß den für sie geltenden gesetzlichen Regelungen.

Haftung von NeoClariox für eigene Pflichten (Plattform/Vermittlung)

NeoClariox haftet für Sach- und Rechtsmängel, die den von NeoClariox geschuldeten Vermittlungsvertrag betreffen, ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bzw. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Haftung für Inhalte Dritter

Für Inhalte, Handlungen oder Unterlassungen von Ärzten, Apotheken oder sonstigen Kooperationspartnern, die nicht Erfüllungsgehilfen von NeoClariox sind, übernimmt NeoClariox keine Haftung. Dies gilt auch für fachliche Inhalte wie medizinische Fachbeiträge, Newsletter oder Videos, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von NeoClariox selbst vorliegt.

Keine Garantie medizinischer oder gesundheitlicher Erfolge

NeoClariox übernimmt keine Gewähr oder Garantie dafür, dass die Nutzung der Plattform oder der vermittelten Leistungen medizinische Erfolge erzielt oder zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands führt. Ein bestimmter gesundheitlicher Erfolg ist ausdrücklich nicht geschuldet.

Keine Änderung der gesetzlichen Beweislast

Die vorstehenden Regelungen bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast zu Ihrem Nachteil.

11. Widerrufsrecht

12. Weitere Hinweise zur Datenverarbeitung

NeoClariox verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr.1 DSGVO zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen. Personenbezogene Daten umfassen alle Informationen, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können.

Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit auf unserer Online-Plattform und App einsehen können.

13. Sonstiges

Die für den Vertragsabschluss mit Ihnen zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. NeoClariox behält sich das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten.

Sollten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen bereits weitere Vertragssprachen zur Verfügung stehen, ist die deutsche Sprachfassung dieser Bedingungen im Falle von Widersprüchen tatsächlicher und/oder rechtlicher Natur maßgebend.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz des Anbieters NeoClariox (Zypern, Limassol).

Erfüllungsort für alle vertraglich geschuldeten Leistungspflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters NeoClariox.

Der Vertragstext wird von NeoClariox gespeichert und kann Ihnen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich zur Verfügung gestellt werden.

Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung.

Gemäß geltendem Recht ist NeoClariox dazu verpflichtet, Sie als Verbraucher gemäß § 13 BGB auf die Existenz der europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann. Für die Einrichtung und Unterhaltung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform unter https://ec.europa.eu/odr aufrufen. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass weder die Verpflichtung noch die Bereitschaft unsererseits besteht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Vorbehalt für Bedingungsänderungen

NeoClariox behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, um auf Gesetzesänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen reagieren zu können.

Eine beabsichtigte Änderung dieser Bedingungen wird Ihnen rechtzeitig angezeigt und die konkret beabsichtigte Änderung im Volltext verfügbar gemacht. Die Bekanntgabe der beabsichtigten Änderung erfolgt durch eine Auslage in den Räumlichkeiten der Kooperationspartner von NeoClariox sowie im Rahmen der Online-Plattform bzw. in der NeoClariox-App.

Eine Änderung dieser Bedingungen wird erst dann wirksam, wenn Sie dieser nicht ausdrücklich, d.h. schriftlich (z.B. per E-Mail an NeoClariox) widersprechen. Hierauf werden Sie auch noch einmal ausdrücklich im Rahmen der Bekanntgabe der beabsichtigten Änderung hingewiesen. In rechtlich notwendigen Fällen wird NeoClariox Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Anpassung dieser Bedingungen einholen.